US-Entwicklungsleistungen gestoppt: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

© Miro May

„Wie schnell internationale Politik lokale Auswirkungen hat, erleben wir derzeit in unserer Ambulanz in einem der größten Slums in Nairobi im Bereich der HIV-Behandlung. Das Team vor Ort versorgt und behandelt über 3.900 HIV-Patient*innen und sorgt u. a. dafür, dass eine Ansteckung von Mutter zu Kind unterbunden wird. Diese Gelder wurden letzte Woche ad hoc von der neuen US-Regierung eingefroren. Es gibt bisher keine klaren Aussagen, ob überhaupt und wenn ja, wann die Finanzierung von HIV-Programmen wiederaufgenommen wird. Es macht uns größte Sorgen, wie wir nun die kontinuierliche Versorgung der betroffenen Menschen sicherstellen sollen. Diese Politik ist in höchstem Maße verantwortungslos und gefährdet vorsätzlich Leben.“

Dr. Christine Winkelmann, Vorständin Projekte, German Doctors e.V.

Der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen VENRO weist gemeinsam mit mehreren Organisationen in Deutschland in einer Pressemitteilung auf die Folgen des plötzlichen Finanzierungsstopps hin:

„Die Aussetzung der nahezu kompletten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe durch die US-Entwicklungsbehörde USAID hat gravierende Auswirkungen auf die direkte Versorgung von mindestens 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern. VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, ruft mit zahlreichen Akteuren zum gemeinsamen Handeln der internationalen Gemeinschaft auf und warnt vor unabsehbaren Folgen für das globale humanitäre System.

Als größter humanitärer Geber hatten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr allein einen Anteil von 42 Prozent an der globalen Finanzierung. Ab kommendem Freitag müssen zudem mehrere Tausend USAID-Mitarbeiter_innen ihre Arbeit global einstellen.       

Internationale Hilfsorganisationen berichten, dass durch den Stopp direkt und indirekt unzählige humanitäre Programme betroffen sind. Zum Beispiel rechnet die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa mit zwei bis vier Millionen Toten durch Rückschritte in der Gesundheitsversorgung. Es gibt umfassende Versorgungsausfälle im Sudan, Syrien, Gaza und der Ukraine. Zudem sind auch die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit und Demokratie gefährdet. Konkrete Auswirkungen zeigen sich auch bei VENRO-Mitgliedsorganisationen: So können ein geplantes Projekt zu Ernährungssicherheit in Simbabwe, das über 74.000 Menschen erreicht hätte, und ein Projekt zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rumänien nicht gestartet werden. 

„Hier kommt gerade ein komplettes System zum Erliegen, das Menschen in Krisen- und Katastrophenregionen ihr Überleben sichert“, sagt Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender. „Wir, die reichen Geberländer, müssen jetzt schnell handeln, um die schon jetzt katastrophalen Folgen wenigstens dort, wo akut Menschenleben bedroht sind, abzufangen.“

Auch die Bundesregierung müsse deshalb nun Sondermittel für die Humanitäre Hilfe und die Krisenbewältigung zur Verfügung stellen und dafür eine europäische Allianz bilden.

„Wir sollten diese Entwicklung als Weckruf sehen, um zukünftig nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und den Schutz von Millionen Menschen, die von Kriegen und Krisen betroffenen sind, gewährleisten zu können. Wir brauchen eine Bundesregierung, die daran verlässlich, verantwortungsvoll und solidarisch mitwirkt. Deutschland kann und sollte hier Vorreiter sein”, so Herbst. “ 

Eine gemeinsame Pressemitteilung folgender Organisationen: 

ADRA Deutschland e.V.

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

arche noVa e.V.

AWO International e.V.

Brot für die Welt

CARE Deutschland e.V.

Christoffel-Blindenmission (CBM)

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Diakonie Katastrophenhilfe

Difäm Weltweit

Don Bosco Mondo e.V.

German Doctors e.V.

German Toilet Organization

Habitat for Humanity Deutschland e.V.

HelpAge Deutschland e.V.

Help - Hilfe zur Selbsthilfe

humedica e.V.

International Justice Mission (IJM) Deutschland e.V.

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.

Kindernothilfe e.V.

LandsAid e. V.

Romero Initiative (CIR)

SOS-Kinderdörfer weltweit

SÜDWIND e.V.

Terre des Hommes

VENRO - Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.